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OLG Koblenz, 29.04.1999 - 4 W 260/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 19.03.2002 - 4 U 1198/01
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch im Taxigewerbe
Ein Wettbewerbsverstoß gemäß § 1 UWG liegt bei Verletzung einer Vorschrift gemäß § 47 Abs. 1 und 2 PBefG vor, wenn sich der Wettbewerber bewusst und planmäßig über die in der Bestimmung genannten Einschränkungen hinwegsetzt, obwohl für ihn erkennbar ist, dass er dadurch einen Vorsprung vor Mitbewerbern erlangen kann (…vgl. für die vergleichbare Regelung des § 49 PBefG Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 30.04.1996 - 6 U 66/95 - und Senat, Beschl. vom 29.4.1999 - 4 W 260/99 - OLGR 1999, 404).